Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
’t Keukske, mit Sitz in 6211 CS Maastricht (Niederlande), Nieuwstraat 24, eingetragen im Handelsregister unter der Nummer 83741941, verwendet die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Artikel 1: Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:
’t Keukske
Der Unternehmer, der sich auf die Herstellung, den Verkauf und die Lieferung von Kuchen spezialisiert hat, sowohl über ein Ladengeschäft als auch über digitale Vertriebskanäle für Verbraucher und andere Abnehmer.
Angebot
Jedes Angebot oder jede Offerte von ’t Keukske bezüglich des Verkaufs und/oder der Lieferung von Produkten.
Vereinbarung
Jeder Vertrag (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), der zwischen dem Kunden und ’t Keukske zustande kommt, jede Änderung oder Ergänzung desselben sowie alle (Rechts-)Handlungen zur Vorbereitung und Ausführung des Vertrages, ausgenommen ein Angebot.
Fernabsatzvertrag
Ein Vertrag, der zwischen ’t Keukske und dem Kunden in Bezug auf Waren/Arbeiten, wie in Artikel 1 Absatz 1 beschrieben, zustande kommt und der mittels einer von ’t Keukske organisierten elektronischen Technik und eines Systems für den Fernabsatz und die Fernkommunikation von Produkten zustande gekommen ist.
Produkte
Alle Gegenstände, die Gegenstand eines Vertrages zwischen dem Kunden und ’t Keukske sind.
Bedingungen
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Der Kunde/Vertragspartner
Die (Rechts-)Person, die mit ’t Keukske einen Vertrag geschlossen hat.
Preise
Der vereinbarte Preis, den der Kunde für die Produkte von ’t Keukske zahlt.
Artikel 2. Anwendbarkeit
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für und sind untrennbarer Bestandteil jedes Angebots, jeder Offerte und jedes Vertrages, der sich auf von ’t Keukske zu liefernde Produkte jeglicher Art bezieht, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
2.2 Die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Kunden allein durch den Abschluss des Vertrages mit ’t Keukske oder die Annahme einer Lieferung durch ’t Keukske akzeptiert.
2.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge mit ’t Keukske, bei deren Ausführung Dritte hinzugezogen werden müssen.
2.4 Sofern neben diesen Bedingungen noch andere Bedingungen gelten, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle eines Widerspruchs Vorrang.
2.5 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn die Parteien dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
2.6 Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder anderer Bedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2.7 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt in Kraft. ’t Keukske und der Vertragspartner werden sich dann beraten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen ersetzen, wobei so weit wie möglich der Zweck und die Tragweite der ursprünglichen Bestimmungen berücksichtigt werden.
2.8 Sollte sich zwischen den Parteien eine Situation ergeben, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt ist, oder sollte Unklarheit über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, so ist diese Situation nach dem Geist der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen oder auszulegen.
2.9 Wird ein Fernabsatzvertrag oder ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, so werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich elektronisch bekannt gemacht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil der allgemeinen Informationsversorgung von ’t Keukske und können jederzeit auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert, eingesehen sowie von der Website von ’t Keukske: www.keukske.nl heruntergeladen werden.
Artikel 3. Angebot/Offerte
3.1 Alle von ’t Keukske abgegebenen Offerten/Angebote sind freibleibend, es sei denn, das Gegenteil wurde ausdrücklich in einer individuell gerichteten schriftlichen Offerte mitgeteilt und unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der zu liefernden Waren.
3.2 Die Offerten basieren auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten. Der Kunde hat ’t Keukske bei der Anforderung der Offerte oder dem Abschluss des Vertrages über alle Tatsachen und Umstände zu informieren, die die Ausführung des Vertrages beeinflussen könnten, damit ’t Keukske eine fundierte Offerte erstellen kann.
3.3 Alle von ’t Keukske abgegebenen Angebote oder Offerten gelten zwei (2) Wochen nach dem Datum des Angebots oder der Offerte, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich eine andere Annahmefrist festgelegt. Nach Ablauf dieser Frist verfallen die Offerten oder Angebote von Rechts wegen und es können keine Rechte mehr daraus abgeleitet werden.
3.4 Die Offerte oder das Angebot enthält eine Beschreibung des angebotenen Produkts und/oder der Dienstleistung. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots für den Kunden zu ermöglichen.
3.5 Die in einer Offerte oder einem Angebot genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich sonstiger staatlicher Abgaben, eventueller im Rahmen des Vertrages anfallender Kosten, einschließlich Versand- und Verwaltungskosten, sofern nicht anders angegeben.
3.6 Eine Offerte oder ein Angebot verfällt, wenn das Produkt, auf das sich die Offerte oder das Angebot bezieht, zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar ist.
3.7 ’t Keukske kann nicht an seine Offerten oder Angebote gebunden werden, wenn der Kunde vernünftigerweise verstehen kann, dass die Offerten oder Angebote oder ein Teil davon einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthalten. Offensichtliche Schreibfehler oder Irrtümer in den Angeboten oder Offerten von ’t Keukske entbinden sie daher von der Erfüllungspflicht und/oder etwaigen Verpflichtungen zum Schadenersatz, auch nach Vertragsabschluss.
3.8 Wenn die Annahme von dem in der Offerte oder dem Angebot enthaltenen Angebot abweicht, ist ’t Keukske daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, ’t Keukske gibt etwas anderes an.
3.9 Ein zusammengesetzter Preisvorschlag verpflichtet ’t Keukske nicht, einen Teil des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen.
3.10 Angebote und Offerten gelten nicht automatisch für zukünftige Bestellungen.
3.11 Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit der Kunde die Rechte und Pflichten, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind, klar erkennen kann. In der Offerte/im Vertrag wird mindestens Folgendes festgelegt:
- Name des Kunden;
- Datum des Vertrages/der Offerte;
- Beschreibung des Auftrags mit Inhalt der Produktbeschreibung;
- Menge;
- Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- eventuelle Sonderbedingungen;
- Fristen und Zahlungsarten;
- geschätzte Zeit, Ort, Art der Lieferung;
- der vereinbarte Preis inklusive Steuern;
- eventuelle Lieferkosten;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- ob die Garantie anwendbar ist oder nicht.
3.12 Der Vertrag besteht aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem Auftrag.
3.13 Der Vertrag zwischen dem Kunden und ’t Keukske kommt nach schriftlicher Unterzeichnung der Offerte, durch eine schriftliche Bestätigung per E-Mail durch den Kunden oder auf andere Weise zustande, aus der die Zustimmung des Kunden zur Offerte eindeutig hervorgeht.
3.14 Der Kunde ist verpflichtet, ’t Keukske über alle Tatsachen und/oder Umstände zu informieren, die die Ausführung des Vertrages beeinflussen könnten und von denen er vernünftigerweise Kenntnis hat oder haben sollte. ’t Keukske behält sich das Recht vor, Bestellungen bei ernsthaften Verdachtsmomenten des Missbrauchs, bösem Glauben, ernsthaftem Verdacht auf für ’t Keukske unannehmbare kommerzielle Zwecke oder bei Erschöpfung des Bestandes eines bestimmten angebotenen Artikels abzulehnen.
3.15 Der Vertrag tritt an die Stelle und ersetzt frühere Korrespondenz, Absprachen, Dokumentationen und/oder sonstige Informationen.
3.16 Es ist dem Kunden nicht gestattet, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit ’t Keukske ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ’t Keukske an Dritte zu übertragen oder diese zu ersetzen.
3.17 Alle in der Offerte nicht genannten Punkte fallen nicht unter den Vertrag und stellen somit Mehrarbeit dar. Eventuelle Mehrarbeit wird auf Basis der Nachkalkulation berechnet und gesondert in Rechnung gestellt. Verträge über Mehrarbeit werden getrennt vom ursprünglichen Vertrag geschlossen und gelten unverzüglich.
Artikel 4. Preise
4.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und sind inklusive Mehrwertsteuer und exklusive anderer staatlich auferlegter Abgaben.
4.2 Die zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungen müssen spätestens zu den von den Parteien vereinbarten Zeitpunkten vom Kunden geleistet werden.
Artikel 5. Fernabsatzvertrag/Widerrufsrecht
5.1 Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt ’t Keukske den Empfang auf elektronischem Wege.
5.2 Aufgrund der Art der Produkte, nämlich Lebensmittel mit begrenzter Haltbarkeit, ist das Widerrufsrecht gemäß Artikel 6:230o BW nicht anwendbar. Bestellungen können daher nicht storniert oder zurückgegeben werden, es sei denn, es liegt ein mangelhaftes oder falsch geliefertes Produkt vor.
Artikel 6. Ausführung und Änderung des Vertrages, Lieferzeit
6.1 Die Angabe von Lieferfristen in Angeboten, Offerten, Verträgen oder anderweitig wird von ’t Keukske stets so weit wie möglich beachtet, ist jedoch nicht bindend. Bei Überschreitung einer Frist muss der Kunde ’t Keukske daher zunächst schriftlich in Verzug setzen. ’t Keukske muss dabei eine angemessene Frist eingeräumt werden, um den Vertrag dennoch auszuführen.
6.2 ’t Keukske kann vom Kunden bei nicht fristgerechter Erfüllung und soweit diese Nichterfüllung ’t Keukske zuzurechnen ist, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung und anschließend einer Mahnung, nur für direkte Schäden haftbar gemacht werden, die aus diesem Verzug resultieren.
6.3 Benötigt ’t Keukske Daten vom Kunden zur Ausführung des Vertrages, so beginnt die Ausführungsfrist nicht, bevor der Vertragspartner diese ’t Keukske korrekt und vollständig zur Verfügung gestellt hat. Eventuell dadurch entstehende (Verzugs-)Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.4 Sollte der Beginn oder der Fortschritt der Arbeiten im Rahmen der Vertragsausführung aufgrund von Umständen auf Seiten des Kunden verzögert werden, behält sich ’t Keukske das Recht vor, eventuell dadurch entstehende (Verzugs-)Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
6.5 Der Kunde ist verpflichtet, ’t Keukske über alle Tatsachen und/oder Umstände zu informieren, die die Ausführung des Vertrages beeinflussen könnten und von denen er Kenntnis hat oder vernünftigerweise haben sollte.
6.6 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung über die Website angegebene Adresse.
6.7 ’t Keukske bestimmt die Art des Transports der Waren, sofern in der Offerte nichts anderes angegeben ist. ’t Keukske ist in der Art des Transports, des Versands und der Verpackung der Waren völlig frei, ohne hierfür irgendeine Haftung zu übernehmen. ’t Keukske ist hierbei nicht verantwortlich für jegliche Form von Lieferverzögerung, die durch Kräfte außerhalb ihrer Kontrolle oder durch den Spediteur verursacht wird.
6.8 Der Kunde ist jederzeit verpflichtet, die von ihm gekauften Waren vollständig abzunehmen und den vollen Kaufpreis zu zahlen. Der Kunde ist auch verpflichtet, den vollen Kaufpreis zu zahlen, wenn er sich weigert, alle von ihm gekauften Produkte abzunehmen, wobei unerheblich ist, unter welchen Bedingungen ’t Keukske die Waren liefern würde.
Artikel 7. Verpflichtungen ’t Keukske
7.1 ’t Keukske liefert die Produkte gut und ordnungsgemäß.
7.2 ’t Keukske hält sich bei der Lieferung ihrer Waren an die zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Vorschriften.
7.3 ’t Keukske wird den Kunden auf Unrichtigkeiten im Auftrag hinweisen. Dies gilt nur, wenn ’t Keukske diese kennt oder vernünftigerweise kennen sollte.
Artikel 8. Zahlung
8.1 Die Zahlung hat sofort bei Aufgabe einer Bestellung über den Webshop oder beim Kauf im Ladengeschäft zu erfolgen.
8.2 „t Keukse akzeptiert die folgenden Zahlungsmethoden über den Webshop: iDEAL, Kreditkarte und andere auf der Website angegebene Zahlungsmethoden. Bestellungen werden erst bearbeitet, nachdem die vollständige Zahlung erfolgreich eingegangen ist. Wird eine Zahlung abgelehnt oder schlägt fehl, wird die Bestellung nicht bearbeitet und verfällt automatisch.
8.3 Die zwischen den Parteien vereinbarten (An-)Zahlungen müssen im Falle eines maßgeschneiderten Angebots spätestens zu den zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkten, jedoch in jedem Fall innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungsdatum, vom Kunden geleistet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber „t Keukske mit den von „t Keukske in Rechnung gestellten Beträgen zu verrechnen. Kommt der Kunde nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist der Zahlung (ganz oder teilweise) nicht nach, ist „t Keukske berechtigt, die Ausführung auszusetzen. Daraus entstehende Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
8.4 Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf ein von „t Keukske benanntes Bankkonto. „t Keukske ist jederzeit berechtigt, sowohl vor als auch nach Abschluss des Vertrags eine Sicherheit für die Zahlung bzw. eine Vorauszahlung zu verlangen, wobei die Ausführung des Vertrags durch „t Keukske ausgesetzt wird, bis die Sicherheit geleistet und/oder die Vorauszahlung von „t Keukske erhalten wurde.
Sollte die Vorauszahlung verweigert werden, ist „t Keukske berechtigt, den Vertrag aufzulösen, und der Vertragspartner haftet für den daraus „t Keukske entstehenden Schaden.
8.5 Sobald die im ersten Absatz genannte Frist überschritten ist, gerät der Kunde ohne weitere Inverzugsetzung in Verzug, woraufhin der Kunde 2 % Zinsen pro Monat oder, falls höher, die gesetzlichen Zinsen auf den gesamten Rechnungsbetrag schuldet. „t Keukske wird dem Kunden dennoch eine Mahnung senden, in der dem Kunden eine Frist von vierzehn (14) Tagen eingeräumt wird, um den ausstehenden Betrag dennoch zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Zinsen auf den fälligen Betrag ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem der Vertragspartner in Verzug geraten ist, bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags. Der Kunde schuldet auch alle außergerichtlichen Inkassokosten. Diese Kosten betragen 15 % des Hauptbetrags, mindestens jedoch 40,00 €. Diese werden gemäß dem Beschluss über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten (BIK) wie folgt berechnet:
- über die ersten 2.500 Euro 15% mit einem Minimum von 40,- €
- über die nächsten 5.000 Euro 10%
- über die nächsten 10.000 Euro 5%
- über die nächsten 200.000 Euro 1%
- über den Betrag über 200.000 Euro 0,5% mit einem Maximum von 6.775,- €
8.6 Alle Inkassokosten (einschließlich der vollständigen Kosten der Rechtsberatung, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, von wem auch immer erbracht) gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
Die außergerichtlichen Inkassokosten von „t Keukske, zu berechnen über den einzuziehenden Betrag, werden mit einem Minimum von 40,- € auf mindestens 15% des Hauptbetrags festgelegt. Diese Kosten werden, sobald „t Keukske Rechtsbeistand in Anspruch genommen bzw. die Forderung zum Inkasso übergeben hat, ohne jeglichen Nachweis in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu zahlen. Das Vorstehende lässt das Recht von „t Keukske unberührt, höhere Kosten in Rechnung zu stellen, wenn das auf der Grundlage der Prozentsätze berechnete nicht kostendeckend ist.
8.7 Vom Kunden geleistete Zahlungen dienen zuerst zur Tilgung aller geschuldeten Kosten, dann der geschuldeten Zinsen und schließlich der am längsten fälligen Rechnungen, auch wenn der Kunde angibt, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.
8.8 Der Kunde hat Rechnungen von „t Keukske sorgfältig zu prüfen. Einwände gegen (die Höhe) der Rechnung sind „t Keukske innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Vertragspartner (etwaige) diesbezügliche Rechte.
8.9 Ungeachtet der Bestimmungen in den vorhergehenden Absätzen ist „t Keukske berechtigt, vom Kunden vollen Schadenersatz zu fordern, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
8.10 „t Keukske kann, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Kunde eine andere Reihenfolge für die Zuordnung der Zahlung angibt. „t Keukske kann die vollständige Tilgung des Hauptbetrags verweigern, wenn dabei nicht auch die aufgelaufenen und laufenden Zinsen und Inkassokosten bezahlt werden.
8.11 Sofern „t Keukske und der Kunde schriftlich vereinbart haben, dass (Teil-)Zahlungen für die Produkte spätestens vor oder am vereinbarten Liefer- bzw. Ausführungstermin erfolgen, kann diese Zahlungsverpflichtung vom Kunden aus keinem Grund ausgesetzt werden.
8.12 ‘t Keukske ist berechtigt, (sofern gesetzlich zulässig) zu prüfen, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und ob Umstände vorliegen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Liegt ein triftiger Grund vor, den Vertrag nicht einzugehen, darf ‘t Keukske eine Bestellung oder Anfrage begründet ablehnen oder besondere Bedingungen stellen.
8.13 Wurde zwischen dem Kunden und „t Keukske schriftlich ein Zahlungsrabatt vereinbart, so verfällt dieser, wenn die Zahlungen des Kunden nicht innerhalb der festgelegten Frist bei „t Keukske eingegangen sind.
8.14 Die Einreichung einer Beschwerde durch den Kunden entbindet diesen nicht von seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen gegenüber „t Keukske.
Artikel 9. Aussetzung, Auflösung und vorzeitige Kündigung des Vertrages
9.1 „t Keukske ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag in folgenden Fällen aufzulösen:
- Der Kunde kommt den vertraglichen Verpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach;
- Nach Abschluss des Vertrags sind „t Keukske Umstände bekannt geworden, die begründeten Anlass zu der Befürchtung geben, dass der Kunde den Verpflichtungen nicht nachkommen wird;
- Der Kunde wurde beim Abschluss des Vertrages aufgefordert, Sicherheiten für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu stellen, und diese Sicherheiten bleiben aus oder sind unzureichend;
- Wenn „t Keukske aufgrund der Verzögerung seitens des Kunden nicht mehr zugemutet werden kann, den Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen zu erfüllen;
- Wenn Umstände eintreten, die so beschaffen sind, dass die Erfüllung des Vertrages unmöglich ist, oder wenn sich anderweitig Umstände ergeben, die so beschaffen sind, dass die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrages „t Keukske nicht zumutbar ist.
9.2 Wird der Vertrag aufgelöst, so sind die Forderungen von „t Keukske an den Kunden sofort fällig. Setzt „t Keukske die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus, behält sie sich unbeschadet ihre Ansprüche vor, die sich aus Gesetz und Vertrag ergeben.
9.3 Geht „t Keukske zur Aussetzung oder Auflösung über, ist sie in keiner Weise zum Ersatz von Schäden und Kosten verpflichtet.
9.4 Ist die Auflösung dem Kunden zuzurechnen, so ist „t Keukske zum Ersatz des daraus direkt und indirekt entstandenen Schadens, einschließlich der Kosten, berechtigt.
9.5 Der Kunde gilt als in Verzug, wenn er eine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, sowie wenn der Kunde einer schriftlichen Mahnung, innerhalb einer gesetzten Frist dennoch vollständig zu erfüllen, nicht nachkommt.
9.6 Im Falle des Verzugs des Kunden ist „t Keukske berechtigt, ohne jegliche Verpflichtung zur Schadensersatzleistung, den Vertrag ganz oder teilweise durch eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den Kunden aufzulösen und/oder den vom Kunden gegebenenfalls „t Keukske geschuldeten Betrag sofort vollständig einzufordern.
9.7 Im Falle einer Nichterfüllung durch den Kunden ist dieser gegenüber „t Keukske zum Schadenersatz oder zur Entschädigung verpflichtet.
9.8 Im Falle der Liquidation, der (Beantragung von) Stundung oder Insolvenz, der Beschlagnahme – wenn und soweit die Beschlagnahme nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben wurde – zu Lasten des Kunden, der Schuldenregulierung oder eines anderen Umstandes, durch den der Kunde nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann, steht es „t Keukske frei, den Vertrag sofort und mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder die Bestellung oder den Vertrag zu annullieren, ohne jegliche Verpflichtung ihrerseits zur Zahlung von Schadenersatz oder Entschädigung. Die Forderungen von „t Keukske an den Kunden sind in diesem Fall sofort fällig.
Artikel 10. Höhere Gewalt
10.1 „t Keukske ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung gegenüber dem Kunden zu erfüllen, wenn sie daran durch Umstände gehindert wird, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind und die ihr weder kraft Gesetzes, eines Rechtsgeschäfts noch der im Verkehr geltenden Auffassungen zuzurechnen sind.
10.2 Unter dem Begriff „höhere Gewalt“ werden jedenfalls, aber nicht ausschließlich, verstanden: unvorhergesehene Umstände, auch wirtschaftlicher Art, die ohne Verschulden oder Zutun von „t Keukske entstanden sind, wie u.a. Epidemien, Pandemien, Witterungsbedingungen, eine schwerwiegende Betriebsstörung, Streiks, Krieg, Transportverzögerungen und verzögerte oder fehlerhafte Lieferung von Gütern, Materialien, behördliche Maßnahmen oder Komponenten durch Dritte, einschließlich Zulieferbetriebe von „t Keukske, unabhängig von deren Ursache.
10.3 „t Keukske haftet nicht für Schäden jeglicher Art, wenn ein Mangel auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Während des Zeitraums, in dem höhere Gewalt vorliegt, kann „t Keukske die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als sechs Monate, so ist jede Partei berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zur Entschädigung der anderen Partei verpflichtet zu sein.
10.4 Wenn „t Keukske beim Eintritt höherer Gewalt ihren Verpflichtungen teilweise nachgekommen ist oder nur teilweise nachkommen kann, ist sie berechtigt, den bereits gelieferten bzw. lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung innerhalb von acht (8) Tagen zu begleichen, als handele es sich um einen separaten Vertrag.
Artikel 11. Haftung
11.1 Die Zusammensetzung der Produkte, einschließlich einer Übersicht der verwendeten Zutaten, ist auf der Website von „t Keukske zu finden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, diese Informationen vor dem Kauf oder Verzehr einzusehen. „t Keukske übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus allergischen Reaktionen oder anderen gesundheitlichen Beschwerden entstehen, die nach dem Verzehr der Produkte auftreten.
11.2 „t Keukske haftet ausschließlich für direkte Schäden, die der Kunde erlitten hat, wenn und soweit diese Schäden die unmittelbare Folge von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit von „t Keukske sind.
11.3 „t Keukske haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass „t Keukske von vom oder im Namen des Kunden zur Verfügung gestellten unrichtigen und/oder unvollständigen Informationen und/oder Daten ausgegangen ist.
11.4 Die Gesamthaftung von „t Keukske beschränkt sich in allen Fällen ausschließlich auf den Ersatz direkter Schäden, wobei der von „t Keukske an den Kunden aufgrund eventueller Rückabwicklungspflichten und Schadensersatz zu zahlende Gesamtbetrag niemals den für diesen Vertrag vereinbarten Preis (exklusive Mehrwertsteuer) übersteigen wird.
11.5 Die Haftung von „t Keukske ist in jedem Fall stets auf den Auszahlungsbetrag ihrer Versicherung im jeweiligen Fall begrenzt.
11.6 „t Keukske haftet niemals für indirekte Schäden. Dazu gehören Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand.
11.7 „t Keukske haftet nicht für Schäden, wenn und soweit sich der Kunde gegen den betreffenden Schaden versichert hat oder sich vernünftigerweise hätte versichern können.
11.8 Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von „t Keukske oder deren Führungskräften zurückzuführen ist.
11.9 Der Kunde stellt „t Keukske von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Vertragsausführung Schaden erleiden und deren Ursache anderen als „t Keukske zuzurechnen ist.
11.10 Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer (1) Woche nach Entstehung des Schadens schriftlich bei „t Keukske gemeldet werden, andernfalls verfallen sie.
11.11 Die Ausführung der „t Keukske erteilten Aufträge erfolgt ausschließlich zugunsten des Kunden. Dritte können aus dem Inhalt der für den Kunden erbrachten Leistungen keine Rechte ableiten. Wenn und soweit der Kunde eine Rechtsbeziehung mit einem Dritten eingeht, die in irgendeiner Weise einen Bezug zum angenommenen Angebot oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat, so geht dies vollständig zu Lasten und auf Risiko des Kunden. „t Keukske ist unter keinen Umständen Partei dieser Rechtsbeziehung und der Kunde hat den Dritten darauf hinzuweisen.
Artikel 12. Geheimhaltung und Datenschutzgesetz (Wbp)
12.1 „t Keukske ist zur Geheimhaltung aller Informationen und Daten des Kunden gegenüber Dritten verpflichtet, soweit diese ohne Zutun von „t Keukske nicht öffentlich zugänglich sind.
12.2 Es besteht die Möglichkeit, dass „t Keukske im Rahmen des Vertrages personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes („Wbp“) des Kunden verarbeitet. Diese personenbezogenen Daten werden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften, einschließlich des Wbp, verarbeitet.
12.3 „t Keukske garantiert nicht, dass die Sicherheit unter allen Umständen wirksam ist. Fehlt eine ausdrücklich beschriebene Sicherheit, so wird „t Keukske sich bemühen, dass die Sicherheit einem Niveau entspricht, das unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Sensibilität der personenbezogenen Daten und der mit der Umsetzung der Sicherheit verbundenen Kosten angemessen ist.
12.4 Im Falle einer Sicherheitsverletzung und/oder einer Datenpanne im Sinne von Artikel 33 DSGVO wird ‚t Keukske den Kunden unverzüglich darüber informieren.
12.5 Im Falle, dass ein Betroffener ein Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und/oder Einschränkungsbegehren der Verarbeitung im Sinne der Artikel 15 – 19 DSGVO an ‚t Keukske richtet, wird ‚t Keukske das Begehren selbst bearbeiten, soweit es dies selbst tun kann.
12.6 Hinsichtlich der Haftung von ‚t Keukske für Schäden, die sich aus einer zurechenbaren Nichterfüllung der Verarbeitung ergeben, gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
12.7 Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und allem, was das Datenschutzgesetz betrifft, gelten die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen.
Artikel 13. Streitigkeiten und anwendbares Recht
13.1 Bestehen Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so ist die Auslegung dieser Bestimmung(en) „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen.
13.2 Auf einen mit ‚t Keukske geschlossenen Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung, auch wenn eine Verbindlichkeit ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn die an dem Rechtsverhältnis beteiligte Partei dort ihren Geschäftssitz hat. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13.3 Alle eventuellen Streitigkeiten, die den Vertrag betreffen oder sich aus diesem Vertrag ergeben, werden in erster Instanz ausschließlich vom zuständigen Gericht in Zwolle entschieden, es sei denn, zwingendes Recht schreibt etwas anderes vor.
13.4 Die Parteien werden erst dann ein Gericht anrufen, nachdem sie sich nach Kräften bemüht haben, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.
13.5 Soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, verjähren alle Klageansprüche, zu denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner Anlass geben, nach Ablauf eines Jahres seit dem Ausführungsdatum.
13.6 Der niederländische Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für deren Auslegung stets maßgebend.
Artikel 14. Beschwerdeverfahren
14.1 Hat der Kunde eine Beschwerde bezüglich der Dienstleistung oder der gelieferten Produkte, kann der Kunde eine Beschwerde per E-Mail an ‚t Keukske einreichen. Der Kunde muss eine Beschwerde innerhalb einer (1) Woche, nachdem er Kenntnis von der Beschwerde erlangt hat, einreichen. ‚t Keukske behandelt alle Beschwerden vertraulich.
14.2 ‚t Keukske wird sich bemühen, Beschwerden innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Erhalt inhaltlich zu bearbeiten und eine angemessene Lösung anzubieten. Ist dies nicht realisierbar, wird ‚t Keukske den Einreicher rechtzeitig über den Fortschritt und einen voraussichtlichen Bearbeitungszeitraum der Beschwerde informieren.
Artikel 15. Geistiges Eigentum
15.1 Es ist nicht gestattet, die geistigen Eigentumsrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marken, Handelsnamen, Logos, Bilder, Texte oder Urheberrechte) von ‚t Keukske oder mit ‚t Keukske verbundenen Unternehmen zu verletzen.
15.2 ‚t Keukske behält sich die weiteren Rechte und Befugnisse vor, die ihr aufgrund der Gesetze und Vorschriften zum geistigen Eigentum zustehen. ‚t Keukske ist berechtigt, das durch die Ausführung eines Vertrags auf ihrer Seite erworbene Wissen auch für andere Zwecke zu nutzen, sofern dabei keine streng vertraulichen Informationen des Auftraggebers Dritten zur Kenntnis gebracht werden.
15.3 Eine andere Nutzung oder Wiederverwendung von urheberrechtlich geschütztem Material von ‚t Keukske ist nicht gestattet, es sei denn, ‚t Keukske hat zuvor ausdrücklich die Genehmigung hierfür erteilt. Das Fehlen einer schriftlichen Genehmigung gilt als verbindlicher Nachweis dafür, dass eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt wurde.